OLG-Urteil: Hochspannungs- und Gashochdruck-Netz geht an Stuttgart Netze

Im Rechtsstreit zwischen Stuttgart Netze und Netze BW hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden, dass auch wesentliche Teile des Hochspannungs- und Hochdruck-Netzes in Stuttgart an den Neukonzessionär Stuttgart Netze zu übergeben seien.

Im Rechtsstreit über das Eigentum am Hochspannungs- und Gashochdruck-Netz in Stuttgart hat die Stuttgart Netze GmbH auch in zweiter Instanz Recht bekommen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgarts vom 20.12.2016 in weiten Teilen bestätigt und entschieden, dass die wesentlichen Teile der Hochspannungs- und Gashochdrucks-Netze für Strom und Gas in Stuttgart an die Stuttgart Netze GmbH zu übergeben seien.

Übereignungsanspruch auch für Hochdruck- und Hochspannungsnetze

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte im Jahr 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der Stuttgart Netze GmbH übertragen. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Netze BW GmBH, die bis Ende 2013 Inhaberin des Strom- und Gaskonzessionsvertrags mit der Landeshauptstadt Stuttgart war, auch die in ihrem Eigentum stehenden Leitungen der Hochdruck- und Hochspannungsebene an die Neukonzessionärin, die klagende Stuttgart Netze GmBH, übereignen muss. Ein solcher Übereignungsanspruch besteht laut OLG Stuttgart nach § 46 Abs. 2 S. 2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn die Leitungen für die allgemeine Versorgung im Gemeindegebiet erforderlich sind. Das Gericht hat dies für die überwiegende Mehrzahl der Leitungen bejaht, weil die Stuttgart Netze GmbH ohne diese Leitungen ihre Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könne.

„Mit seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht unsere Meinung, dass die Stuttgarter Hochspannungs- und Hochdrucknetze für die Versorgung Stuttgarts unabdingbar sind, vollumfänglich bestätigt“, sagt Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgart Netze.

Netze BW: Hochspannungs- und Hochdruckleitungen haben überregionale Bedeutung

Die Netze BW GmbH bedauert dagegen das Urteil. „An der problemlosen Übergabe der innerörtlichen Stromnetze vor zweieinhalb Jahren sieht man, dass wir mit neuen Konstellationen umgehen können“, betont Dr. Christoph Müller, Geschäftsführer der Netze BW. „In der gemeinsamen Tochtergesellschaft Stuttgart Netze GmbH arbeiten wir seitdem gut mit den Stadtwerken Stuttgart zusammen. Aus unserer sachorientierten Sicht als Netzbetreiber haben Hochspannungs- und Hochdruckleitungen überregionale Bedeutung und fallen deshalb nicht unter die städtische Konzession. Wir werden das Urteil jetzt im Detail prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Zweifellos handelt es sich um eine Frage, die über Stuttgart hinaus von großer Bedeutung für alle Netzbetreiber ist.“

Die 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart halten an der Stuttgart Netze GmbH die Mehrheit von 74,9 Prozent, die EnBW-Tochter Netze BW 25,1 Prozent.

LINKOLG Stuttgart
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