Oesterreichs Energie fordert kürzere Genehmigungsverfahren

Österreich will seinen Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien decken. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, müssen jedoch laut Oesterreichs Energie die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.

Stromnetze
(Quelle: Oesterreichs Energie)

Der geplante Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Strom im Energiesystem wird in Österreich laut Branchenverband Oesterreichs Energie durch lange Verwaltungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten gebremst. „Für eine gemeinsame integrierte Klima- und Energiestrategie braucht es schnellere Verfahren“, fordert Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie. Hier müsse die Standortoffensive der Bundesregierung ansetzen, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben.

Beispiele für überlange Verfahren gebe es sowohl bei Kraftwerken als auch im Netzbereich. So dauerte es laut Oesterreichs Energie mehr als 20 Jahre, bis erstmals Strom durch die Steiermark-Leitung fließen konnte. Dabei vielen durch Projektverzögerungen und komplexe Trassierungen auch deutliche Mehrkosten an. Die technischen Kosten je Kilometer der Steiermarkleitung waren um rund 19 Prozent höher als jene der im Jahr 1999 fertiggestellten Burgenland-Leitung. Die nicht technischen Kosten für Entschädigungsleistungen an die Grundeigentümer, für Öffentlichkeitsarbeit, für die Durchführung des UVP–Verfahrens sowie die sich daraus ergebenden Ausgleichsleistungen und Behördenauflagen erhöhten sich gegenüber der Burgenland-Leitung um mehr als das Zweieinhalbfache.

Beim Ausbau des Wasserkraftwerks Kaunertal in Tirol vergingen bisher mehr als zehn Jahre. So ist das UVP-Genehmigungsverfahren seit neun Jahren bei der UVP-Behörde anhängig. Die lange Verfahrensdauer ist zum größten Teil Projektgegnern geschuldet, die mit Konkurrenzprojekten Widerstreitverfahren auslösen und das UVP-Verfahren blockieren.

Ähnlich sieht es beim Speicherkraftwerk Kühtai aus. Hier wurde im Oktober 2006 der Masterplan für das Kraftwerksvorhaben vorgelegt. Es dauerte dann bis Mitte 2016, bis der positive UVP-Genehmigungsbescheid erlassen wurde. Vorangegangen war eine mehr als sechs Jahre dauernde Umweltverträglichkeitsprüfung durch die UVP-Behörde. Die umfangreichen Einreichunterlagen wurden dabei von 38 behördlich bestellten Sachverständigen geprüft, und die Umweltverträglichkeit wurde festgestellt. Trotzdem ist Beschwerde erhoben worden. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien wurde zwar zügig geführt, dauerte dennoch bis August 2017. Auch jetzt ist noch offen, wann mit dem Bau begonnen werden kann, da Projektgegner das Vorhaben vor den beiden Höchstgerichten weiter anfechten wollen.

Dies sind nur einige Beispiele, die Oesterreichs Energie in einer Dokumentation zusammengestellt hat. „Um gemeinsam die Energiewende zu schaffen, braucht es einen massiven Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaik, Windenergie und Wasserkraft sowie der Speicher und Netze. Das gelingt uns nur, wenn wir auch rasch bei den dafür notwendigen Verwaltungsverfahren vorankommen,“ fordert Schitter.

Ehrgeiziges Ziel: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030

Die österreichische Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich den Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Die E-Wirtschaft begrüßt dieses Ziel und Schitter betont: „Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze und Speicher muss erleichtert und beschleunigt werden.“ Investitionssicherheit, kürzere und effizientere Genehmigungsverfahren seien dabei wichtige Eckpfeiler für den Erfolg der geplanten Klima- und Energiestrategie.

Eine Dokumentation zur Projektdauer einzelner Projekte hat Oesterreichs Energie ⇒hier veröffentlicht.