Tagebau Jänschwalde
Die Sanierung alter Tagebaustätten in Ostdeutschland ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. (Quelle: Bundesverband Braunkohle/Rauhut)
Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. Der vom Bund und den betroffenen Ländern bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beträgt 1,23 Milliarden Euro. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund. “Mit dem neuen Verwaltungsabkommen sichern wir weitere Kontinuität in der Braunkohlesanierung für die nächsten fünf Jahren. Damit können die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortgeführt werden. Die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung geht weiter“, erklärt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Arbeitsplätze sichern

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Fortführung der Braunkohlesanierung ein wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen. »Wir lassen die Bundesländer bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Wir setzen auf eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den Regionen neue Perspektiven gibt. In den nächsten fünf Jahren werden wir die noch verbliebenen Maßnahmen der Umweltsanierung angehen. Die Lausitz, Mitteldeutschland und Thüringen werden von den Maßnahmen im Boden-, Gewässer- und Naturschutz profitieren.“

Weitere Maßnahmen

Mit dem 6. Verwaltungsabkommen bekennen sich Bund und Länder zur gemeinsamen Fortführung der noch ausstehenden Aufgaben der Braunkohlesanierung. Der finanzielle Gesamtrahmen beträgt 1,23 Milliarden Euro. Davon stehen 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zur Verfügung, die sich Bund und Länder im Verhältnis 75 zu 25 Prozent teilen. Hinzu kommen 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des
Grundwassers, die Bund und Braunkohleländer je zur Hälfte bereitstellen.

Zusätzliche Mittel

Die Braunkohleländer stellen darüber hinaus zusätzliche Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards zur Verfügung. Für den Bund ist von besonderer Bedeutung, dass das neue Verwaltungsabkommen die grundsätzliche Regelung für ein Verfahren enthält, in dem eine zügige und abschließende Übertragung einzelner Projekte der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder konkretisiert wird.